Allgemeine Leistungsbedingungen der OME GmbH

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Verträge über die Gestellung von Transportbehältern (Containern, Pressen), den Transport und die Entsorgung von Abfällen zur Verwertung und/oder zur Beseitigung aus Gewerbebetrieben oder anderen Herkunftsbereichen mit Ausnahme von Abfällen aus privaten Haushaltungen. Sie gelten für sämtliche damit in Zusammenhang stehenden Lieferungen und Leistungen und auch für alle zukünftigen Geschäfte gleicher Art, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt werden. Einer Gegenbestätigung des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird grundsätzlich widersprochen; ein wirksamer Vertrag setzt in diesem Fall voraus, dass eine Einigung über die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.


2. Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Annahmeerklärung des Kunden oder schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns oder durch einen von beiden Seiten unterzeichneten Vertrag zustande. Entsprechende Erklärungen per Telefax oder e-mail werden von beiden Seiten akzeptiert, das Sendeprotokoll gilt als Beweis des Zugangs. Dies gilt auch für Vertragsergänzungen oder Nebenabreden.


3. Leistungsumfang

Soweit nicht anders im Vertrag geregelt, umfassen die Leistungen der AUFTRAGNEHMER die Bereitstellung eines Containers zur Aufnahme von Abfällen oder Reststoffen für die Dauer der vereinbarten Mietzeit, die Abfuhr des gefüllten Containers zu einer vereinbarten oder von uns bestimmten Abladestelle, gegebenenfalls die Aufbereitung und Lagerung sowie die schadlose und ordnungsmäßige Verwertung und/oder die Beseitigung der Abfälle nach Maßgabe des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.
Für die Abwicklung des Auftrages über Containergestellung, den zeitlichen Ablauf, die Voraussetzungen für die Aufstellung, Beladung und Abholung des Containers gelten die Allgemeinen Regeln für die Aufstellung und den An- und Abtransport von Containern zur Entsorgung von gewerblichen Abfällen, die damit Bestandteil des Auftrages werden.


4. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle an uns zu entrichtenden Vergütungen verstehen sich netto in Euro zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe. Mangels abweichender Vereinbarungen bezieht sich die Vergütung nur auf unsere Leistungen, sie umfassen also nicht etwaige bare Auslagen, Gebühren für behördliche Genehmigungen oder Kosten für Leistungen Dritter. Diese Kosten werden den Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Mangels einer ausdrücklichen Entgeltfestlegung richtet sich die Vergütung nach Maßgabe unserer jeweils aktuellen Preisliste. Vereinbarte Leistungsrhythmen sind bindend, Leerfahrten sind kostenpflichtig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden können wir für zukünftige Lieferungen und Leistungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen und sämtliche Forderungen sofort fällig stellen.

Leistet der Kunde den angeforderten Vorschuss nicht fristgerecht, können wir vom Vertrag zurücktreten. Die Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber fälligen Forderungen der AUFTRAGNEHMER oder einer anderen Gesellschaft der AUFTRAGNEHMER ist nur zulässig, soweit es sich um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Kunden handelt. Liegen zwischen der Auftragsbestätigung und dem Beginn der Containergestellung oder der Abholung von Abfällen mehr als ein Monat, kann der Preis, unabhängig von etwaigen Preisgleitklauseln im Vertrag, an die allgemeine Kostenentwicklung angepasst werden. Bei Dauerschuldverhältnissen gelten die jeweiligen Preislisten.


5. Aufstellen und Verfüllen der Systeme

Im Bedarfsfall stellen wir dem Kunden geeignete Systeme (z. B. Behälter, Fahrzeuge etc.) zur Sammlung der Abfälle zur Verfügung. Diese Systeme bleiben unser Eigentum und werden gegen Berechnung der umseitigen Grundgebühr zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat für die Aufstellung und den Betrieb der Systeme einen geeigneten Ort mit hinreichend befestigter Zufahrt zur Verfügung zu stellen. Ihm obliegt es, insbesondere Behälter an dieser Stelle zu befüllen, pfleglich zu behandeln und zu sichern. Bedarf die Aufstellung des Behälters einer Sondernutzungserlaubnis, so beschafft diese der Kunde, der auch für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht verantwortlich ist. Der Kunde haftet für Schäden am Systemteil oder bei Verlust desselben. Erforderliche Umladungen gehen zulasten des Kunden. Wartungspflege und Gebrauchsempfehlungen des Auftragnehmers sind zu befolgen.

Bei hydraulisch betriebenen Systemen ist es leider nie ganz auszuschließen, dass es zum Austreten von Hydrauliköl kommen kann. Der Abfallerzeuger weist seine Behälterplätze so aus, dass im Falle eines Schadens das ausgetretene Hydrauliköl durch entsprechende Bindemittel aufgenommen werden kann, ohne das Grundwasser oder angrenzende Gewässer gefährdet werden.

Ferner ist der Auftraggeber verpflichtet, auf seine Kosten die gelieferten Systeme zum Zeitwert gegen Feuer, Diebstahl und Verlust zu versichern. Wir sind jederzeit berechtigt, das jeweilige System gegen andere auszutauschen. Im Falle der Beendigung eines Vertrages sind wir berechtigt, das System unverzüglich abzuholen. Bei Restinhalten sind wir berechtigt, auf Kosten des Kunden das System zu reinigen. Bei Beschädigungen des Eigentums Dritter (Gehwege, Fahrbahnen etc.) hat der Kunde die Unfallstelle sofort zu sichern und die zuständige Behörde zu unterrichten. Die Verfüllung und die abfuhrbereite Aufstellung der Systeme ist Sache des Kunden. Er hat die jeweiligen Befüllungsvorschriften zu beachten (zulässige Höchstbeladung, Befüllhöhe etc.).


6. Voraussetzungen der Leistungspflicht

Die Übernahme der Abfälle durch uns setzt eine wirksame Annahmeerklärung für diese Stoffe voraus. Unsere Pflicht zur Übernahme von Abfällen ruht, solange die Beseitigung oder Verwertung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht wie vorgesehen erfolgen kann. Während dieser Zeit sind wir berechtigt, die Abfälle auf eigene Rechnung ordnungsgemäß durch Dritte beseitigen oder verwerten zu lassen. Wir sind berechtigt, die uns obliegenden Leistungen durch zuverlässige Dritte zu bewirken. Der Anspruch auf Entsorgungsleistungen ist nicht übertragbar.


7. Abfallrechtliche Verantwortung des Kunden

Mit der tatsächlichen Übernahme der Abfälle durch uns gehen Gefahr und Haftung auf uns über, soweit die Ist-Beschaffenheit der Abfälle den vertraglichen Vereinbarungen bzw. den Angaben in der verantwortlichen Erklärung des Kunden entspricht. Die von uns übernommenen Vertragspflichten entbinden den Kunden nicht von seiner rechtlichen Verantwortung für die Beschaffenheit der zu entsorgenden Abfälle. Der Kunde ist für die richtige Deklaration der anfallenden Abfälle allein verantwortlich. Dies gilt auch im Fall unserer Bevollmächtigung zur Vertretung gegenüber Behörden, Beliehenen und sonstigen Dritten. Soweit wir den Kunden bei der Erstellung der verantwortlichen Erklärung beraten, handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Verpflichtung, die den Kunden nicht von seiner Verantwortung freistellt.

Wir sind berechtigt, die Annahme von Abfällen zu verweigern, die in ihrer Beschaffenheit vom Inhalt der vertraglichen Vereinbarung oder der verantwortlichen Erklärung abweichen, oder solche Stoffe einer ordnungsgemäßen Beseitigung oder Verwertung zuzuführen und dem Kunden etwaige Mehrkosten zu berechnen. Der Kunde bleibt bis zur Einbringung in die Beseitigungs- oder Verwertungsanlage Eigentümer der Abfälle. Bei der Übernahme von Abfällen zur Verwertung geht das Eigentum mit der Einbringung in die Verwertungsanlage auf uns über.


8. Haftung

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, falls wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.


9. Gerichtsstand/anwendbares Recht

Im kaufmännischen Rechtsverkehr ist ausschließlicher Gerichtsstand das für unseren Sitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.


10. Teilnichtigkeit

Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages über Leistungen, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, nichtig oder unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen jenes Vertrages nicht berührt.


Allgemeine Regeln für die Aufstellung und den An- und Abtransport von Containern zur Entsorgung von gewerblichen Abfällen

1. Zufahrten und Aufstellplatz

Der Kunde hat für einen geeigneten Aufstellplatz für den Container und die notwendigen Zufahrtswege zum Aufstellplatz zu sorgen. Der Aufstellplatz muß für unsere Fahrzeuge ohne zusätzlichen Aufwand erreichbar sein. Nicht befestigte Zufahrtswege und Aufstellplätze sind nur dann in diesem Sinne für die Erfüllung des Auftrages geeignet, wenn der Untergrund für das Befahren mit schwerem LKW vorbereitet ist. Für Schäden am Zufahrtsweg und am Aufstellplatz durch das Befahren mit unseren Fahrzeugen übernehmen wir keine Haftung, es sei denn, wir hätten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für Schäden am Fahrzeug oder am Container und für Maßnahmen zur Bergung liegen gebliebener Fahrzeuge infolge ungeeigneter Zufahrten und Aufstellplätze haftet der Kunde.


2. Sicherung des Containers

Wenn die Aufstellung des Containers auf öffentlichen Verkehrsflächen vereinbart ist, stellt AUFTRAGNEHMER einen mit rot-weißen Warnstreifen versehenen Container bereit. Für die eventuell erforderliche weitergehende Sicherung des Containers durch Beleuchtung, Absperrung oder Anbringung von Verkehrseinrichtungen im Sinne von $ 43 StVO (Absperrschranken und andere rot-weiße Warneinrichtungen) ist allein der Kunde verantwortlich. Die wegen Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen erforderliche behördliche Genehmigung hat der Kunde vor Anlieferung des Containers einzuholen und auf Rückfragen AUFTRAGNEHMER vorzuweisen. Abweichend von dieser Regelung kann im Auftrag schriftlich vereinbart werden, dass AUFTRAGNEHMER die Sicherung des Containers übernimmt und die verkehrsrechtlich erforderlichen Genehmigungen einholt. In diesem Fall hat der Kunde die dafür aufgewendeten Kosten und Auslagen zuzüglich eines angemessenen Aufschlags für Verwaltungskosten zu erstatten. Der Kunde haftet für Folgen unterlassener oder unzureichender Sicherung der Zufahrtswege, des Aufstellplatzes und des Containers und hat AUFTRAGNEHMER von jeglichen Ansprüchen Dritter aus dieser Unterlassung freizustellen. Gleiches gilt für Fehlen der vorstehend erwähnten behördlichen Genehmigungen, es sei denn, AUFTRAGNEHMER hat die Einholung der Genehmigungen vertraglich übernommen.


3. Beladung des Containers

Der Container darf nur bis zur Höhe des Randes und nur im Rahmen des zulässigen Höchstgewichts befüllt werden. Für Schäden und zusätzliche Kosten, die durch Überladung oder unsachgemäße Beladung des Containers entstehen, haftet der Kunde. In den Container dürfen nur die im Auftrag bezeichneten Abfallarten und Reststoffe eingefüllt werden. Auf Verlangen von AUFTRAGNEHMER hat der Kunde die Abfälle nach Maßgabe der Nachweis VO zu deklarieren oder, soweit es sich nicht um nachweispflichtige Abfälle handelt, nachvollziehbare Angaben zur Beschaffenheit des Containerinhalts zu machen. Der Kunde hat im Rahmen seiner Vertragspflichten als Mieter dafür zu sorgen, dass der Container nicht von Dritten benutzt wird und dass der Container unkontrolliert befüllt wird. Dies ist eine Hauptpflicht aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag. Er ist für alle Stoffe verantwortlich, die in der Zeit von der Aufstellung bis zur Abholung in den Container eingefüllt werden, auch wenn dies ohne Wissen des Kunden durch Dritte geschieht. Für Schäden, die AUFTRAGNEHMER durch Nichtbeachtung der Beladevorschriften entstehen, einschließlich etwaiger zusätzlicher Entsorgungskosten für nicht vertragsgerechte Abfälle, haftet der Kunde.



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